Schwarzwurstvesper des CDU- Gemeindeverbandes Baiersbronn ein voller Erfolg
Das erstmals beim CDU-Gemeindeverband Baiersbronn stattgefundene Schwarzwurstvesper im Probier-Stüble bei der Brennerei Markus Kalmbach in Baiersbronn war sehr gut besucht. Als Gast konnte die Baiersbronner CDU den Landtagsabgeordneten Konrad Epple begrüßen. Gleich zu Beginn der Veranstaltung besichtigte der Gast aus Ditzingen mit Vertretern der örtlichen CDU die Brennerei. Inhaber Markus Kalmbach erklärte den Teilnehmern die Investitionen in die Brennerei und das angrenzende Probier-Stüble. Die Begrüßung seines Kollegen übernahm der örtliche Landtagsabgeordnete Norbert Beck. Beck sprach die Polizeireform an. Was von den Plänen des Innenministers zur Polizeireform bisher bekannt sei, zeige klar, dass die geplanten Veränderungen massive Einschnitte in die Polizeistruktur aber auch für die Sicherheit der Menschen und die Kooperationen vor Ort bedeuten würden. Trotz konkreter Nachfragen wehrte sich Gall dagegen, genau zu sagen, welche Polizeidirektionen und Landkreise von der neuen Reform negativ betroffen seien. Dieses Verhalten erhöhe die Verunsicherung und das Misstrauen der Bevölkerung, so Norbert Beck. Die Struktur der Reform und das Vorgehen weise deutlich darauf hin, dass die Polizeireform nur der erste Schritt in die Richtung einer allgemeinen Zentralisierung der Kreisverwaltungen sei. „Heute werden die Polizeidirektionen zerschlagen, morgen die Landkreise aufgelöst. Dieses Vorgehen lassen wir uns nicht bieten“, betonte der örtliche Landtagsabgeordnete. Die bisherige Organisation der Polizei auf Kreisebene hat sich bewährt. Viele Institutionen wie Feuerwehren, Rettungsdienste oder auch die Sozialarbeit sind auf Kreisebene organisiert. Insbesondere in den ländlich geprägten Landkreisen benötigen diese Institutionen einen Ansprechpartner bei der Polizei auf Augenhöhe, so Norbert Beck abschließend. Beim anschließenden Vortrag streifte Epple die gesamte Landespolitik. Die grün-rote Landesregierung habe jedes Maß an Vertrauen schon heute verspielt. „Wer die Studiengebühren abschafft, akzeptiert dass die Krankenschwester das Studium ihres zukünftigen Chefs finanziert und der Arbeiter das Studium seines zukünftigen Ingenieurs‘, so Epple. Des Weiteren ging er auf die Erhöhung der Grunderwerbsteuer ein. Diese fast 40% prozentige Erhöhung sei ein Schlag ins Gesicht von jungen Familien. Es wird immer schwieriger, dass junge Familien sich den Traum vom Eigenheim bezahlen können. Dafür trage die grün-rote Regierung die volle Verantwortung. Ein weiteres Thema war die Einführung die Gemeinschaftsschule. Dabei kritisierte der Ditzinger Landtagsabgeordnete die Kultusministerin scharf, die bis zum heutigen Tag noch kein Konzept vorgelegt habe. Zwar verspreche die grün-rote Landesregierung gebetsmühlenartig eine ‚Schulentwicklung von unten‘, halte sich aber mit klaren finanziellen Zusagen für die Vielzahl der angestoßenen Projekte gegenüber den Städten und Gemeinden zurück. Auch sei den Kommunen bislang völlig unklar, wie die künftige Förderung der baulichen Maßnahmen aller anderen Schularten aussehen soll, so Epple. „Es ist ungeheuerlich, dass Grün-Rot mit ihrer Salamitaktik versucht, die Folgekosten ihrer unausgegorenen Schulpolitik voll auf die Städte und Gemeinden abzuwälzen‘, so Epple, auch in Richtung des Baiersbronner Bürgermeisters Michael Ruf, der ebenfalls unter den Teilnehmern war. Wenn die Kommunen ab dem Schuljahr 2012/13 die Schulräume und die neuen Lernmittel für die sogenannte Gemeinschaftsschule bereitstellen müssen, dann müssen sie sich darauf verlassen können, dass das Land im Gegenzug die notwendigen Förderrichtlinien umgehend anpasst“, forderte Epple. Epple streifte nur kurz das Thema Nationalpark. Er unterstützte die Baiersbronner CDU nach einer Bürgerbefragung, wenn das Gutachten vorliege. Die Arbeitsweise der grün-roten Landesregierung kristallisiere sich von Tag zu Tag deutlicher heraus. Anstatt Herausforderungen selbst anzupacken und sich erst einmal die eigenen Hausaufgaben zu machen, lenkt man von sich ab und kehrt lieber vor Nachbars Tür, so Epple abschließend. Andreas Züfle, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes ergänzte, dass Staatsministerium Baden-Württemberg, von Steuergeldern aller Bürger bezahlt, munter über den Politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach twittere. „Da wurde eine Grenze überschritten, die wir als politische Partei gar nicht akzeptieren können und fordern daraus Konsequenzen‘. Ingo Christein, der stellv. Vorsitzende dankte dem Landtagsabgeordneten Konrad Epple für sein Kommen nach Baiersbronn und überreichte ein Schokoladen-Geschenk dem Gast aus Ditzingen. Im Anschluss wurde noch munter mit den anwesenden Teilnehmern diskutiert.